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Grundrentengesetz – ungerecht und intransparent

21.01.2020

Der BDWi lehnt den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Grundrente ab.


Der BDWi kritisiert die mangelhafte Nachvollziehbarkeit für die Leistungsempfänger und die Abkehr vom Äquivalenzprinzip. Am 22. Januar findet die Verbändeanhörung zum Grundrentengesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt.     
       
„Mehr Gerechtigkeit mit der Einführung einer Grundrente. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Das geht mit dem vorliegenden Entwurf aus dem BMAS gründlich daneben. Für die Leistungsempfänger ist nicht nachvollziehbar, warum sie eine Grundrente in einer bestimmten Höhe erhalten. Viel gravierender schlägt das bei all denen zu Buche, die nicht nachvollziehen können, warum sie keine Grundrente erhalten“, kritisiert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Die Rentenversicherung nutzt mit dem System der Entgeltpunkte ein verständliches und transparentes System, um Rentenansprüche und Rentenleistungen zu verwalten. Wenn die Bundesregierung einzelne Gruppen von Leistungsempfängern besserstellen will, sollte sie dieses auf Grundlage des Entgeltpunktesystems tun. Dafür müsste sie direkt in die Konten der ausgewählten Leistungsempfänger einzahlen. Das hätte auch den Vorteil, dass alle Lasten im aktuellen Bundeshaushalt anfallen und zukünftige Generationen nicht belastet werden. Das Äquivalenzprinzip bliebe intakt“, so Heinz.

Die BDWi-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung finden Sie auf unserer Website.


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